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Allgemeine
Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dancutter A/S

 

1 Allgemeines
1.1 Anwendung. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Dancutter A/S, CVR-Nummer 26672678, zu Verkauf und Lieferung von Produkten, Ersatzteilen und damit verbundenen Leistungen an gewerbliche Kunden.


2 Vertragsgrundlage
2.1 Vertragsgrundlage. Die Bedingungen stellen zusammen mit Angeboten und Auftragsbestätigungen der Dancutter A/S die gesamte Vertragsgrundlage der Dancutter A/S zu Verkauf und Lieferung von Produkten, Ersatzteilen und damit verbundenen Leistungen an gewerbliche Kunden dar. Etwaige Einkaufsbedingungen des Kunden, die auf Aufträgen abgedruckt oder der Dancutter A/S auf andere Weise mitgeteilt werden, sind nicht Teil der Vertragsgrundlage, und ebenso sind spezielle Bedingungen oder spezifische Anforderungen seitens des Käufers an die Kaufsache, beispielsweise abgedruckt in allgemeinen Einkaufsbedingungen in der Auftragserteilung oder im Bestätigungsschreiben des Käufers für die Dancutter A/S nicht bindend, es sei denn, dass die Dancutter A/S sich schriftlich mit den genannten Anforderungen einverstanden erklärt hat.

2.2 Änderungen und Ergänzungen. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsgrundlage sind nur gültig, wenn die Parteien diese schriftlich vereinbart haben.

3 Produktinformationen
3.1 Die in Katalogen und Prospekten der Dancutter A/S und von Zulieferern des Unternehmens angeführten Illustrationen, Maße, Gewichte und ähnliche Angaben sind ohne Verbindlichkeit für die Dancutter A/S, es sei denn, dass der Kaufvertrag konkret auf derartige Informationen und Daten verweist.

4 Beratung
4.1 Jegliche Beratung, die sich nicht eng auf die Kaufsache bezieht, hat seitens der Dancutter A/S ausschließlich richtungsweisenden Charakter und kann daher zu keiner Beraterhaftung für die Dancutter A/S führen.

5 Preise
5.1 Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart und von der Dancutter A/S bestätigt wurde, erfolgt die Rechnungsstellung an den Kunden gemäß den zum Zeitpunkt des Lieferdatums der Waren geltenden  Listenpreisen der Dancutter A/S. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttopreise exkl. Fracht, Abgaben jeglicher Art, hierunter Umweltabgaben, und exkl. MwSt.

6 Angebote
6.1 Angebote. Angebote der Dancutter A/S haben eine Gültigkeit von 60 Tagen ab Datum des Angebots, es sei denn, dass aus dem Angebot etwas anderes hervorgeht. Die Annahme eines Angebots, das der Dancutter A/S erst nach Ablauf der Annahmefrist vorliegt, ist für die Dancutter A/S nicht bindend, es sei denn, dass die Dancutter A/S dem Kunden etwas anderes mitteilt.

7 Aufträge
7.1 Ein endgültiger Kaufvertrag ist erst geschlossen, wenn die Dancutter A/S dem Käufer entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeschickt oder die Kaufsache geliefert hat, je nachdem, welches dieser Ereignisse zeitlich als erstes eintrifft.

7.2 Genannte Lieferzeiten sind in jedem Fall schätzungsweise veranschlagt und ohne Verbindlichkeit für die Dancutter A/S, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Dancutter A/S macht Vorbehalte geltend in Bezug auf höhere Gewalt und andere Umstände, die außerhalb des Einflusses und der Kontrolle der Dancutter A/S liegen und die zu einer Verspätung der Lieferung führen können.

7.3 Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer zu keinem Schadensersatz, der Käufer ist jedoch dazu berechtigt, bei einer Verspätung aufgrund von höherer Gewalt von mehr als 30 Arbeitstagen vom Auftrag zurückzutreten.

8 Auftragsbestätigungen
8.1 Auftragsbestätigungen. Die Dancutter A/S ist bestrebt, dem Kunden spätestens 2 Arbeitstage nach Erhalt eines Auftrags über Produkte, Ersatzteile oder damit verbundene Leistungen eine Bestätigung oder Ablehnung des Auftrags zu schicken. Bestätigungen und Ablehnungen des Auftrags müssen schriftlich erfolgen, um für die Dancutter A/S bindend zu sein.

9 Lieferung
9.1 Die Lieferung von der Dancutter A/S erfolgt durch Abholung oder durch Lieferung mit einem fremden Transporteur wie DAP.

9.2 Bei Lieferung als Abholung erfolgt die Lieferung EXW Dancutter a/s.

10 Versand
10.1 Bei Transport mit einem fremden Transporteur erfolgt der Versand auf Rechnung und Risiko des Käufers, sodass Transportschäden die Dancutter A/S nicht betreffen und direkt dem betreffenden Transporteur  angezeigt werden müssen.

10.2 Wenn keine schriftliche Anweisung erteilt worden ist, wählt die Dancutter A/S Transporteur und Transportart, normalerweise DAP.

10.3. Transportschäden sind direkt bei Empfang der Ware auf den Frachtquittierschein einzutragen – ehe der Empfang quittiert wird. Wenn die Verpackung beschädigt ist, muss deutlich mit Vorbehalt quittiert werden. Die Dancutter A/S haftet nicht für Schäden, wenn dies nicht beachtet wird.

11 Verspätete Lieferung
11.1 Mitteilung. Wenn die Dancutter A/S eine Verspätung der Lieferung von Produkten, Ersatzteilen oder damit verbundenen Leistungen erwartet, informiert die Dancutter A/S den Kunden hierüber und nennt gleichzeitig den Grund für die Verspätung und einen neuen voraussichtlichen Liefertermin.

11.2 Rücktritt. Wenn es die Dancutter A/S aus Gründen, für die der Kunde nicht haftbar ist, versäumt, Produkte, Ersatzteile oder damit verbundene Leistungen spätestens 30 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin zu liefern und die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen erfolgt, kann der Kunde ohne Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Dancutter A/S vom Auftrag oder von den Aufträgen, die von der Verspätung betroffen sind, zurücktreten. Der Kunde hat anlässlich einer
verspäteten Lieferung keine weiteren Rechte.

12 Rückgabe
12.1 Eine Rückgabe von Waren kann nur DDP an die Adresse der Dancutter A/S und nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Ware unbenutzt und original verpackt ist.

12.2 Zurückgegebene Waren werden mit 80 % des Kaufpreises gutgeschrieben.

12.3 Waren die gemäß eines festen Auftrags geliefert werden, können nicht zurückgegeben werden. (Nichtlagerpositionen werden nicht zurückgenommen).

13 Zahlung
13.1 Die Zahlung für die gelieferten Waren ist auf allen Rechnungen der Dancutter A/S angegeben.

13.2 Bei zu später Zahlung entstehen Verzugszinsen ab Fälligkeitstag zu den jeweils geltenden Sätzen, derzeit 1,5 % pro angefangenem Monat. Darüber hinaus wird eine Mahngebühr erhoben, die DKK 100,00 bei der 1., 2. und 3. Mahnung beträgt.

13.3 Eigentumsvorbehalt. Die Dancutter A/S behält sich mit den Beschränkungen, die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben, das Eigentumsrecht an jeglicher Lieferung vor, bis der gesamte Kaufpreis einschließlich etwaiger aufgelaufener Kosten an die Dancutter A/S bezahlt ist.

14 Mängel und Reklamationen
14.1 Der Käufer ist verpflichtet, sich bei Empfang der Lieferung umgehend zu vergewissern, dass die Lieferung ohne Fehler und Mängel ist.

14.2 Reklamationen über Mängel und Mengenangaben müssen innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen.

14.3 Können Mängel oder Fehler bei der Mengenangabe der gelieferten Ware nachgewiesen werden, wird die Dancutter A/S nach eigener Wahl:

die mangelhafte Ware(n) ohne Berechnung für den Käufer umtauschen.
oder den Mangel ohne Berechnung für den Käufer beheben.
oder dem Käufer eine verhältnismäßige Minderung des Preises für den Mangel anbieten.
oder die mangelhaften Waren gutschreiben, nachdem der Käufer in Absprache mit der Dancutter A/S die defekten Waren auf Kosten der Dancutter A/S zurückgeschickt hat.

15 Garantie
15.1 Garantie. Die Dancutter A/S garantiert, dass Produkte, Ersatzteile und damit verbundene Leistungen für 12 Monate nach Lieferung frei von wesentlichen Fehlern und Mängeln an Design, Materialien und Ausführung sind. Für Teile, die während der Garantie ausgetauscht werden, beträgt der Garantiezeitraum 6 Monate ab Austausch, jedoch maximal 18 Monate ab der ursprünglichen Lieferung.

15.2 Ausnahmen. Die Garantie der Dancutter A/S gilt nicht für Verschleißteile und Fehler und Mängel, die auf einen der folgenden Punkte zurückzuführen sind: (i) normaler Verschleiß, (ii) Aufbewahrung, Installation, Verwendung oder Wartung entgegen den Anweisungen der Dancutter A/S oder üblicher Praxis, (iii) Reparaturen oder Änderungen, die von anderen als der Dancutter A/S durchgeführt werden, und (iv) sonstige Umstände, für die die Dancutter A/S nicht haftbar ist.

15.3 Mitteilung. Wenn der Kunde im Garantiezeitraum einen Fehler oder Mangel feststellt, auf den sich der Kunde berufen möchte, muss er der Dancutter A/S umgehend mitgeteilt werden. Wenn ein Fehler oder Mangel, den der Kunde feststellt oder hätte feststellen müssen, nicht umgehend schriftlich der Dancutter A/S mitgeteilt wird, kann er später nicht geltend gemacht werden. Der Kunde muss der Dancutter A/S die Informationen über einen mitgeteilten Fehler oder Mangel zur Verfügung stellen, um die die Dancutter A/S bittet.

15.4 Untersuchung. Die Dancutter A/S teilt dem Kunden innerhalb einer angemessen Zeit, nachdem die Dancutter A/S die Mitteilung des Kunden über einen Fehler oder Mangel erhalten und den Anspruch untersucht hat, mit, ob der Fehler oder Mangel unter die Garantie fällt. Der Kunde muss nach Aufforderung defekte Teile an die Dancutter A/S senden. Der Kunde trägt die Kosten und das Risiko für Teile, die sich im Transport an die Dancutter A/S befinden. Die Dancutter A/S trägt die Kosten und das Risiko für Teile, die sich im Transport an den Kunden befinden, wenn der Fehler oder Mangel unter die Garantie fällt.

15.5 Behebung. Innerhalb angemessener Zeit, nachdem die Dancutter A/S dem Kunden gemäß Punkt 15.4 mitgeteilt hat, dass ein Fehler oder Mangel unter die Garantie fällt, behebt die Dancutter A/S den Fehler oder Mangel, indem sie: (i) defekte Teile austauscht oder repariert, oder (ii) dem Kunden Teile schickt, die der Kunde selbst austauscht oder repariert.

15.6 Rücktritt. Wenn es die Dancutter A/S aus Gründen, für die der Kunde nicht haftbar ist, versäumt, einen unter die Garantie fallenden Fehler oder Mangel innerhalb angemessener Zeit, nachdem die Dancutter A/S dem Kunden gemäß Punkt 15.5 eine Mitteilung gemacht hat, zu beheben und der Fehler oder Mangel nicht innerhalb einer angemessen Frist von mindestens 14 Tagen behoben ist, kann der Kunde ohne Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Dancutter A/S vom Auftrag oder von den Aufträgen, die von dem Fehler oder Mangel betroffen sind, zurücktreten. Der Kunde hat aus Anlass von Fehlern und Mängeln an Produkten, Ersatzteilen oder damit verbundenen Leistungen keine weiteren Rechte als die, die sich aus Punkt 15 ergeben.

16 Produkthaftung
16.1 In dem Umfang, wie sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, gilt Folgendes bezüglich der Produkthaftung der Dancutter A/S:

16.2 Die Dancutter A/S ist nicht haftbar für Personen- oder Sachschäden oder Schäden an Gebäuden, verursacht durch gelieferte Waren, es sei denn, dass nachgewiesen wird, dass der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Dancutter A/S oder anderer, für die die Dancutter A/S haftbar ist, zurückzuführen
ist.

16.3 Die Dancutter A/S ist nicht haftbar für Vermögensschäden, hierunter Betriebsverluste, Zeitverluste, entgangene Gewinne und ähnliche indirekte Verluste.

16.4 In dem Ausmaß wie der Dancutter A/S eine Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt werden mag, ist der Käufer dazu verpflichtet, die Dancutter A/S im selben Umfang schadlos zu halten, wie die Haftung der Dancutter A/S gemäß obigen Ausführung beschränkt ist.

16.5 Wenn Dritte gegenüber einer der Parteien Schadensersatzansprüche geltend machen, so hat diese Partei die andere Partei umgehend darüber zu unterrichten.

16.6 Die Haftung der Dancutter A/S kann in keinem Fall den Rechnungspreis für das Produkt übersteigen, das den Schaden verursacht hat.

16.7 Die Dancutter A/S und der Kunde sind gegenseitig dazu verpflichtet, sich vor dem Gericht oder Schiedsgericht gerichtlich belangen zu lassen, das Schadensersatzforderungen behandelt, die gegen einen von ihnen aufgrund eines Schadens erhoben wird, der angeblich durch das Material verursacht wurde.

17 Immaterielle Rechte
17.1 Eigentumsrecht. Die Dancutter A/S hat das volle Eigentumsrecht an allen immateriellen Rechten in Bezug auf Produkte, Ersatzteile und damit verbundene Leistungen, hierunter Patente, Design, Warenzeichen und Urheberrechte.

17.2 Verletzung. Wenn gelieferte Produkte oder Ersatzteile die immateriellen Rechte Dritter verletzen, muss die Dancutter A/S auf eigene Rechnung: (i) sicherstellen, dass der Kunde das Recht hat, weiterhin die verletzenden Produkte oder Ersatzteile zu verwenden, (ii) die verletzenden Produkte oder Ersatzteile so abändern, dass sie keine Verletzung mehr darstellen, (iii) die verletzenden Produkte oder Ersatzteile durch nicht verletzende ersetzen , oder (iv) die verletzenden Produkte oder Ersatzteile zum ursprünglichen Nettokaufpreis unter Abzug von 25 % pro Jahr seit der Lieferung zurückzukaufen. Der Kunde hat keine anderen Rechte aus Anlass der Verletzung von immateriellen Rechten Dritter durch Produkte, Ersatzteile oder damit verbundene Leistungen.

18 Vertraulichkeit
18.1 Weitergabe und Nutzung. Der Kunde darf Geschäftsgeheimnisse oder andere Informationen unabhängig von deren Art, die nicht öffentlich zugänglich sind, weder weitergeben noch nutzen noch andere zu deren Nutzung in die Lage versetzen.

18.2 Schutz. Der Kunde darf sich nicht auf ungebührliche Weise Kenntnis über vertrauliche Informationen der Dancutter A/S, wie beschrieben unter Punkt 18.1, verschaffen oder zu verschaffen versuchen. Der Kunde muss Informationen ordnungsgemäß handhaben und aufbewahren, um zu vermeiden, dass sie unbeabsichtigt anderen zur Kenntnis gelangen.

18.3 Dauer. Die Verpflichtungen des Kunden gemäß Punkt 18.1-18.2 gelten während der Geschäftsbeziehung der Parteien und zeitlich unbegrenzt nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ungeachtet des Grundes für die Beendigung.

19 Besondere Bestimmungen
19.1 Alle Abweichungen von den vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind immer schriftlich zu vereinbaren.

19.2 Sofern in Angeboten besondere Bedingungen angegeben werden, haben diese immer Gültigkeit, auch wenn sie von vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichen sollten.

20 Gerichtsstand
20.1 Das Amtsgericht Viborg ist als Gerichtsstand der ersten Instanz vereinbart. Die Dancutter A/S ist jedoch darüber hinaus berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

20.2 Alle Streitigkeiten aus vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Anwendung dänischen Rechts entschieden.

Viborg, den 1. Januar 2019.

 

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